Strafverteidigung Kinderpornographie § 184b StGB

Was ist, wenn die Luftsicherheitsbehörde bei der Erteilung der ZÜP nach dem LuftSiG Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung hat?

Mon, 20 Oct 2025 14:35:40 GMT

Bei Anträgen auf Erteilung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG wird durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde derzeit unter anderem verstärkt geprüft, ob beim Vorliegen entsprechender Erkenntnisse oder Sachverhalte Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen und ob diese Zweifel die Ablehnung der Erteilung der Zuverlässigkeit (ZÜP ZUP oder ZVÜ) erfordern.

Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs überprüft die zuständige Luftsicherheitsbehörde vor Erteilung der Zuverlässigkeit ZÜP ZUP oder ZVÜ nach § 7 Abs. 1a S. 3 Nr. 3 LuftSiG unter anderem, ob beim Vorliegen entsprechender Erkenntnisse oder Sachverhalte Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen. Dabei bewertet die Luftsicherheitsbehörde ihr zur Kenntnis gelangte Sachverhalte auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde dabei die Identität der betroffenen Person überprüfen und je nach dem Umständen des Einzelfalles Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder, der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stellen. Ebenso darf sie unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus dem Erziehungsregister und eine Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister einholen und unter Umständen Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre und den gegenwärtigen Arbeitgeber richten.

Bei Zweifeln muss die Luftsicherheitsbehörde aber vor ihrer Entscheidung im Rahmen einer schriftlichen oder persönlichen Anhörung Gelegenheit geben, sich im Rahmen einer Stellungnahme zu den eingeholten Auskünften zu äußern.

Derzeit an den Anwalt für Luftsicherheit und Zuverlässigkeit so herangetragene Themenkomplexe, die Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG - Luftsicherheitsgesetz - auslösen, sind

■ Verwendung von sogenannten Reichsbürger-Schreiben zur Abwehr von GEZ-Gebühren oder Bußgeldbescheiden

■ Besitz, Verwendung als verfassungsfeindlich eingestufter Gegenstände, Kennzeichen, Lieder oder Texte

■Mitgliedschaft (z.B. Königreich Deutschland) in oder Teilnahme an Veranstaltungen von als rechtsextrem oder linksextrem eingestuften Gruppierungen, Vereinen, Verbänden, Organisationen und Parteien

■Unterstützung von oder Spende an als demokratiegefährdend eingestufter Personen, Gruppierungen, Vereinen oder Organisationen

■ Als gegen ein Bekenntnis zu einer freiheitlich demokratischen Grundordnung eingestufte Äußerungen in sozialen Medien und Netzwerken und dabei insbesondere zu Themen Corona / COVID-19, Querdenker, Politik bezüglich Themen Ausländer, Flüchtlinge und Migration

■Besitz, Verbreitung als beleidigend, volksverhetzend, diskriminierend, antisemitisch oder gewaltverherrlichend eingestufter Inhalte

Sollte sich dann nach entsprechender juristischer Prüfung für die Luftsicherheitsbehörde ergeben, dass keine hinreichende Distanzierung von den der vorliegenden Überprüfung zugrundeliegenden zweifelauslösenden Umstände und mithin kein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung vorliegt, wird die Luftsicherheitsbehörde die Erteilung der Zuverlässigkeit ablehnen.

Wenn Sie ein Anhörungsschreiben der für Sie zuständigen Luftsicherheitsbehörde (z.B. Luftamt Südbayern, Luftamt Nordbayern, Regierungspräsidium Stuttgart, Polizeipräsidium Frankfurt, Bezirksregierung Düsseldorf, Bezirksregierung Münster, Landesbetrieb Mobilität, Landesdirektion Sachsen, Landesverband Berlin-Brandenburg, Hansestadt Hamburg) erhalten, sollten Sie schnellstmöglich Kontakt mit einem auf die Bereiche ZÜP ZUP ZVÜ Zuverlässigkeit Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG - Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin aufnehmen, da die Folgen einer Ablehnung bzw. eines Widerrufs der Zuverlässigkeit äußerst existenziell sein können (so z.B. Freistellung, Kündigung, Entzug Lizenzen, Entzug Berechtigungen).

⚠️In keinem Fall aber sollten Sie aus diesem Grund eine solche formelle Stellungnahme nach § 7 LuftSiG selbst abgeben oder selbst einen Widerspruch oder eine Klage oder einen Eilantrag gegen eine bereits erfolgte Ablehnung beim Verwaltungsgericht einreichen.

Aktualisierung Rechtsanwalt Amann 25.12.2025

Gefährdung der Zuverlässigkeit ZÜP ZUP § 7 LuftSiG durch Strafbefehl wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB

Mon, 24 Feb 2025 17:18:04 GMT

Wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB beantragte die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten .

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[...]

Damit wäre die Grenze zur Unzuverlässigkeit (> 60 Tagessätze aus Regelvermutung § 7 Abs. 1a LuftSiG) deutlich überschritten gewesen und die Zuverlässigkeit ZÜP ZUP nach § 7 LuftSiG sowie die Fluglizenz nach § 4 LVG entzogen worden bzw. zumindest erheblich gefährdet gewesen.

Durch eine luftsicherheitsrechtlich und zuverlässigkeitsrechtlich fokussierte Strafverteidigung durch Rechtsanwalt zur Sicherung der Zuverlässigkeit ZVÜ ZÜP ZUP und der Lizenz ATPL bei anstehender Verlängerung der Zuverlässigkeit ZÜP durch Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG konnte das Strafverfahren in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht zu einer Einstellung nach § 153a StPO gebracht werden.

W I C H T I G :

Sollte das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch laufen und noch nicht durch Strafbefehl oder Urteil abgeschlossen sein, sollte im Rahmen der Strafverteidigung von dem im Strafverfahren verteidigenden Rechtsanwalt bzw. der verteidigenden Rechtsanwältin unbedingt versucht werden, eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.

Bitte beachten Sie auch bei diesem Beitrag, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Zuverlässigkeit ZÜP ZUP ZVÜ nach § 7 LuftSiG bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren und den darin enthaltenen Regelungskomplex des Regelvermutungstatbestandes auch § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG geben können.

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

Gerade bei Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, möglichst frühzeitig einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

Dies vor allem, wenn durch Zweifel an der Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG oder gar deren Widerruf oder Versagung, der Entzug der Arbeitsgrundlage und eine Kündigung durch den Arbeitgeber droht.

Arbeitsrecht und Kündigung nach Entziehung ZÜP/ZUP ZVÜ Zuverlässigkeit Luftsicherheit nach § 7 LuftSiG

Sun, 19 May 2024 14:04:22 GMT

Aus der Rubrik Rechtsanwalt Arbeitsrecht... Kündigung Kündigungsschutzklage Arbeitsgericht Lohnfortzahlung Abfindung Alternative Beschäftigung nach Verlust Entziehung ZÜP ZUP Zuverlässigkeit Luftsicherheit § 7 LuftSiG

Im Zuge einer weiteren Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG Luftsicherheitsgesetz – die sogenannte ZÜP ZUP oder ZVÜP - für den Luftverkehr hat die Bundesregierung eine bereits in 2020 geplante verschärfte Kontrolle von Personen, die im Luftverkehr arbeiten, mittlerweile gesetzlich umgesetzt.

Direkte und für Arbeitnehmer deutlich spürbare Auswirkungen hat diese Verschärfung durch einen deutlichen strengeren Prüfungsmaßstab, den die Luftsicherheitsbehörden bundesweit ansetzen.

In vielen Fällen kommt es zu einer Entziehung der Zuverlässigkeit und unmittelbar darauf zu einer Sperrung des Flughafenausweises oder gar zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Ist die Zuverlässigkeit gefährdet (= in Fällen, in denen Betroffene von der Luftsicherheitsbehörde ein Anhörungsschreiben erhalten), bereits entzogen oder hat der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag bereits gekündigt oder droht am Ende der Kurzarbeit die Kündigung?

Dann sollten Betroffene sich neben der Anfechtung der Maßnahmen der Luftsicherheitsbehörde bezüglich der Zuverlässigkeit

sich auch unverzüglich von einem Rechtsanwalt oder einer Kanzlei für Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Luftrecht/Luftsicherheit beraten lassen.

Wichtig! Dabei ist auf jeden Fall die knappe Frist von 3 Wochen für eine Kündigungsschutzklage zwingend zu beachten.

Ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt spezialisiert auf das Arbeitsrecht berät und vertritt Arbeitnehmer bei einer Kündigung, einer Kündigungsschutzklage, bei Lohnfortzahlung, bei alternativer Beschäftigung, bei einem Aufhebungsvertrag und beim Aushandeln von Abfindungen. Ebenso auch bei Abmahnungen, bei Problemen mit dem Zeugnis, bei Teilzeit und Elternzeit und weiteren Fragen zum Arbeitsrecht, die mit der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit in Zusammenhang stehen.

Bitte beachten Sie...

Auch bei diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Arbeitsrecht und Kündigung bei fehlender Zuverlässigkeit ZÜP ZUP und einen Einblick in das äußerst komplexe arbeitsrechtliche Kündigungsschutzverfahren und seine Rechtsfolgen geben können.

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

Dies sollte nicht nur bei bereits existierenden Vorstrafen im Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister, sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn die nächste ZUP (ZÜP) erste viel später ansteht - gemacht werden. Im Rahmen der Strafverteidigung gilt es dabei, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende ZUP zu bilden. Ist das Strafverfahren bereits abgeschlossen, gilt es die dort getroffenen Feststellungen und Rechtsfolgen an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientiert juristisch für die ZUP-Behörde aufzubereiten.

Erlangt zudem der Arbeitgeber auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungs- oder Zuverlässigkeitsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und zur Sicherung der Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren und nicht jedes (negative) Zuverlässigkeitsverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung.

Dies z.B. unter anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden.

Herr Rechtsanwalt, wie ist das mit meiner Zuverlässigkeit, wenn in dem Strafbefehl die Einzelstrafen unter 60 Tagessätzen sind, aber die Gesamtstrafe darüber liegt...?

Sun, 03 Mar 2024 16:41:44 GMT

Hintergrund dieser Frage ist die im Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) recht strenge Regelung der sogenannten Regelvermutung, die unter anderem bei einer Strafe ab 60 Tagessätzen die Unzuverlässigkeit vermutet und den Antragstellern und mithin auch manchem Rechtsanwalt erhebliche Schwierigkeiten im Zuverlässigkeitsverfahren bereitet.

Die Frage ist nun, wie bei der ZÜP-Prüfung zu verfahren ist, wenn der erlassene Strafbefehl oder das ergangene Urteil zwar eine Gesamtstrafe von über 60 Tagessätzten festlegt, die Einzelstrafen aber unter dieser Grenze liegen .

So zum Beispiel bei einer Trunkenheitsfahrt, die noch eine Unfallflucht und eine Polizisten-Beleidigung oder einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach sich gezogen hat. Im Strafverfahren wird dann jedes einzelne Delikt mit einer Einzelstrafe belegt, die im Urteil oder in einem späteren Gesamtstrafenbeschluss dann unter Anwendung der Strafzumessungsregeln einer Gesamtstrafe zugeführt werden.

Wie sich das dann nun auf die Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG - der sogenannten ZÜP / ZUP bzw. ZVÜ - im Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahren auswirkt, kommt auf die jeweiligen Tatumstände und dabei maßgeblich darauf an, ob die jeweiligen Einzel-Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden.

Konstellation 1

Beispiel 50 Tagessätze für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt und 50 Tagessätze für vorsätzliche Körperverletzung, zusammengeführt zu einer Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen

In diesem Beispielsfall liegt die Gesamtstrafe über der Grenze von 60 Tagessätzen, beide Einzelstrafen liegen aber darunter. Da jedoch beiden Einzelstrafen eine vorsätzliche Begehungsweise zugrundeliegt, findet die zweite Alternative der Regelvernutung aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 LuftSiG Anwendung, die die Unzuverlässigkeit auch bei mehr als einer Vorsatz-Verurteilung zu einer Strafe von unter 60 Tagessätzen vermuten lässt.

Konstellation 2

Beispiel 50 Tagessätze für fahrlässige Trunkenheitsfahrt und 50 Tagessätze für vorsätzliche Körperverletzung, wiederum zusammengeführt zu einer Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen

In diesem Beispielsfall liegt die Gesamtstrafe wieder über der Grenze von 60 Tagessätzen und beide Einzelstrafen liegen wieder darunter. Da jedoch diesesmal nur einer der beiden Einzelstrafen eine vorsätzliche Begehungsweise zugrundeliegt, findet die zweite Alternative der Regelvernutung aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 LuftSiG hier keine Anwendung , da Fahrlässigkeits-Verurteilungen nicht dieser Regelung unterliegen.

F a z i t :

Sollte das strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch laufen und noch nicht durch Strafbefehl oder Urteil abgeschlossen sein, sollte im Rahmen der Strafverteidigung von dem im Strafverfahren verteidigenden Rechtsanwalt bzw. der verteidigenden Rechtsanwältin unbedingt versucht werden, zu erreichen, dass bei auch fahrlässig begehbaren Delikten auch wegen Fahrlässigkeit verurteilt wird.

Bitte beachten Sie auch bei diesem Beitrag, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Zuverlässigkeit ZÜP ZUP ZVÜ nach § 7 LuftSiG und den darin enthaltenen Regelungskomplex des Regelvermutungstatbestandes auch § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG geben können.

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

ZÜP ZUP ZVÜ § 7 LuftSiG - Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen?

Fri, 29 Dec 2023 16:19:21 GMT

§ 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG...

Nach dieser Vorschrift im Luftsicherheitsgesetz fehlt es in der Regel an der Zuverlässigkeit, wenn die betroffene Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

Diese gesetzliche Vermutungswirkung eines sogenannten Regelbeispiels kann jedoch durch besondere Umstände des Einzelfalls widerlegt werden.

Siehe hierzu : Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzten 5 Jahren?

So beispielsweise jüngst in einem Zuverlässigkeitsverfahren, in dem die zuständige Luftsicherheitsbehörde (Polizei Frankfurt, Polizeipräsidium) ein Anhörungsverfahren nach § 7 LuftSiG eingeleitet hat wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in 2020 wegen Steuerhinterziehung durch das Amtsgericht Darmstadt.

Im Falle der Ablehnung der beantragten Feststellung der Zuverlässigkeit (ZÜP, ZUP bzw. ZVÜ) hätte unserem Mandanten die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses auf dem Flughafen Frankfurt (Fraport) gedroht.

Als Rechtsanwalt habe ich mich dann unverzüglich gegenüber der Luftsicherheitsbehörde legitimiert, meine Vertretung angezeigt und die Abgabe der Stellungnahme über meine Kanzlei angekündigt. Zur Ausarbeitung und Vorbereitung einer Taktik und Strategie für die Argumentation wurde gleichfalls Fristverlängerung der Stellungnahmefrist beantragt.

Nach Abgabe der juristischen Stellungnahme mit einer zielgerichteten und fokussierten Argumentation zur Widerlegung des Regelvermutungstatbestands aus § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG wurde die Zuverlässigkeit dann festgestellt und erteilt.

Daher :

Sollten Sie zur einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen verurteilt worden sein und der Zuverlässigkeit ZÜP ZUP bzw. ZVÜ nach § 7 LuftSiG unterliegen, wenden Sie sich in jedem Fall an einem auf Zuverlässigkeitsverfahren nach § 7 LuftSiG spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung, ob in Ihrem Fall trotz der Verurteilung ein Erhalt der Zuverlässigkeit möglich ist.

Sollte das Strafverfahren bzw. Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein, kann noch durch eine entsprechende luftsicherheitskonforme und zuverlässigkeitssichernde Strafverteidigung versucht werden, ein Verfahrensbeendigungsszenario zu kreieren, das eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen vermeidet. Dies zum Beispiel durch eine Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe oder im Idealfalle durch einen Freispruch, eine Verfahrenseinstellung oder Verwarnung.

Was alles sieht und erfährt die Luftsicherheitsbehörde? Welche Daten kann die Luftsicherheitsbehörde abfragen? Welche Register fragt die Luftsicherheitsbehörde ab?

Thu, 07 Dec 2023 08:50:20 GMT

Dies sind oft die ersten Fragen, die mir als Rechtsanwalt für die Zuverlässigkeit ZÜP ZVÜ nach § 7 LuftSiG im Bereich Luftsicherheit gerade gestellt werden, wenn der Antrag auf Feststellung oder Verlängerung der Zuverlässigkeitsprüfung vom Arbeitgeber bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde eingereicht wurde.

Diese Fragen hatten wir auch schon einmal in Zusammenhang mit der Möglichkeit der vorzeitigen Löschung aus dem Bundeszentralregister oder Führungszeugnis in dem Artikel

Zuverlässig trotz Vorstrafe? Die nächste ZÜP steht an und es ist eine Strafe vorhanden. Bringt die vorzeitige Löschung / Tilgung aus dem Bundeszentralregister oder dem Führungszeugnis etwas für die Zuverlässigkeitsüberprüfung?

erörtert, wollen Sie aber aus gegebenem Anlass noch einmal direkt beleuchten.

D ie Luftsicherheitsbehörde fragt bei ihrer Prüfung der beantragten Zuverlässigkeit ZÜP ZUP ZVÜ neben dem Bundeszentralregister auch alle Polizeiinformationssysteme der einzelnen Bundesländer ab und sieht damit beispielsweise auch eingestellte Ermittlungsverfahren , die nicht im Bundeszentralregister eingetragen sind (§ 3 BZRG).

Denn gerade in diesen Polizeicomputern ist viel mehr eingetragen als etwa im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis. Über die Auskünfte aus den Polizei-Datenbanken werden für die Luftsicherheitsbehörden damit auch Einstellungen nach § 153 StPO, § 153 StPO , § 153a StPO und § 170 II StPO (Strafprozessordnung) sichtbar.

Daher bringt es auch absolut nichts, im Vorfeld zu Versuchen, über einen Antrag nach § 39 BZRG oder § 49 BZRG (Antrag vorzeitige Löschung / Entfernung Führungszeugnis und/oder Bundeszentralregister) eine Eintragung / Vorstrafe vorzeitig löschen beziehungsweise tilgen zu lassen.

Es könnte allerdings versucht werden, rechtzeitig vor der Zuverlässigkeitsprüfung die Einträge in den betroffenen Polizei-Datenbanken zu löschen. Dies ist über die jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen, die Polizeigesetze der Bundesländer auch grundsätzlich möglich und je nach den konkreten Umständen auch faktisch machbar.

Darf der Arbeitgeber oder der Flughafen den Flughafenausweis sperren, wenn der ZÜP ZVÜ Antrag bei der Luftsicherheitsbehörde noch in Bearbeitung ist?

Thu, 09 Nov 2023 17:18:31 GMT

Darf der Arbeitgeber den Flughafenausweis sperren, wenn die Luftsicherheitsbehörde über den ZÜP ZVÜ Antrag noch nicht entschieden hat?

Dieser Blog setzt unsere Ausführungen aus dem Artikel

Untätigkeitsklage bei zu langer Bearbeitungsdauer des ZÜP-Antrags auf Zuverlässigkeit

fort und beschäftigt sich mit dieser Frage, die an den Rechtsanwalt für den Bereich Luftsicherheit und Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG (die sogenannte ZÜP, ZUP oder ZVÜ) gerade fast täglich herangetragen wird.

Weiter lesen...

Zuverlässig trotz fehlenden Unterlagen aus dem Ausland? Wann darf die Luftsicherheitsbehörde für eine ZÜP die Vorlage einer Straffreiheitsbescheinigung aus dem Ausland verlangen?

Sun, 04 Jun 2023 16:15:36 GMT

Zuverlässig ohne Straffreiheitsbescheinigung?

Zuverlässig oder unzuverlässig? Als Rechtsanwalt mit der Spezialisierung auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung und Zuverlässigkeitsprüfung ZÜP ZUP nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz) hat man regelmäßig mit dem Sachverhalt zu tun, dass die zuständige Luftsicherheitsbehörde die Entscheidung über einen gestellten Antrag auf Feststellung oder Verlängerung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG ablehnt, solange keine sogenannte Straffreiheitsbescheinigung aus dem Ausland vorgelegt wird.

Das ist regelmäßig für die Betroffenen vor allem dann ein Problem, wenn eine solche Bescheinigungen in den entsprechenden Ländern schlichtweg nicht erhältlich ist und sie die beantragte Feststellung der ZÜP - ihrer Zuverlässigkeit - schnellstmöglich zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeitstätigkeit benötigen.

Wann darf die Luftsicherheitsbehörde eine solche Straffreiheitsbescheinigung zur Prüfung der Frage ob zuverlässig oder unzuverlässig nach § 7 LuftSiG verlangen? Kann ich anstelle einer solchen Bescheinigung auch eine eidesstattliche Versicherung vorlegen?

Rechtsgrundlage beziehungsweise gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hierfür sind die entsprechenden Regelungen im Luftsicherheitsgesetz - dem LuftSiG - und in der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung - der LuftSiZÜV.

Eine entsprechende Verpflichtung ist nicht aus § 3 Abs. 4 b) i.V.m. § 3 Abs. 3 LuftSiZÜV herzuleiten, da sich hieraus lediglich die Berechtigung ergibt, in Bezug auf die Angaben aus § 3 Abs. 3 LuftSiZÜV - unter anderem Geburtsort, Geburtsland, Wohnsitze oder gewöhnliche Aufenthaltsorte der letzten 10 Jahre, Staatsangehörigkeiten - weitere Nachweise zu verlangen.

Jedoch nach den Regelungen der § 4 Abs. 7 S. 2 LuftSiZÜV, § 7 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 – 4 LuftSiG, DVO (EU) 2015/1998 11.1.3 kann die Luftsicherheitsbehörde die Vorlage einer Bescheinigung der Straffreiheit im Ausland verlangen, wenn

1 .

aufgrund von durch andere Behörden (Polizei, Verfassungsschutz, Bundeszentralregister, Erziehungsregister, Ausländerzentralregister, Ausländerbehörde) übermittelte Informationen konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen und

in den letzten 5 Jahren im betreffenden Land ein Wohnsitz (gegebenenfalls gewöhnlicher Aufenthaltsort) bestand und

die Beibringung einer Straffreiheitsbescheinigung aus einem Staat, der ein nicht dem unseren vergleichbares Rechtssystem besitzt, unzumutbar und unverhältnismäßig wäre.

Als Ersatz für 3. könnte aber eine Versicherung an Eides statt - eine eidesstattliche Versicherung - als ein absolut geeignetes Mittel, die Straffreiheit im Ausland zu bestätigen, nach § 27 VwVfG vorgelegt und von der Luftsicherheitsbehörde auch verlangt werden.

Was kann der Rechtsanwalt nun unternehmen, um die ZÜP zu erhalten?

Sollte bei Ihnen der Fall vorliegen, der Sie von der Verpflichtung zur Vorlage einer Straffreiheitsbescheinigung aus dem Ausland entbindet, kann und sollte Ihr Anwalt, den Sie mit der Unterstützung Ihres Problems mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung beauftragen, der Luftsicherheitsbehörde eine Frist zur Erteilung der ZÜP / ZUP setzen und eine Untätigkeitsklage androhen - gegebenenfalls kombiniert mit einem Eilantrag.

ACHTUNG!

Hierbei muss aber äußerst vorsichtig vorgegangen und § 3 Abs. 5 S. 3 Hs. 2 LuftSiZÜV geprüft werden, der bei einer Ablehnung der ZÜP grundsätzlich eine Wartezeit von 1 Jahr bis zu einem möglichen erneuten Antrag vorsieht.

Bitte beachten Sie auch, dass bei diesem Beitrag zu beachten ist, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich zuverlässig ZÜP ZUP und Straffreiheitsbescheinigung sowie einen Einblick in das äußerst komplexe Luftsicherheitsverfahren der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG geben können.

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

Dies vor allem, wenn durch Zweifel an der Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG oder gar deren Widerruf oder Versagung, der Entzug einer Fluglizenz droht.

Siehe dazu ACHTUNG Bei versagter ZÜP droht Verlust der Fluglizenz! und Fliegen mit Lizenz PPL CPL ATPL bei abgelaufener ZÜP?

Kosten der IT-Auswertung bei Ermittlungen nach § 184b StGB wegen Vorwurf Kinderpornografie

Mon, 01 May 2023 14:44:44 GMT

Im Strafverfahren nach § 184b StGB wegen Erwerb, Besitz oder Verbreiten von Kinderpornographie beziehungsweise Kinderpornografie steht der Beschuldigte den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl, zu einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahme sämtlicher PCs/Rechner und Kommunikationsgeräte, befindet sich der Beschuldigte häufig in einer ernsthaften Notsituation.

Mehr dazu... Die Höhe der Strafe und Kosten der IT-Auswertung

Dies neben der erheblichen Strafandrohung bereits auch schon wegen der für die Auswertung der sichergestellten Hardware anfallenden Kosten, die der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung trägt.

Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie gestaltet sich für den Rechtsanwalt für Kinderpornographie in Verfahren nach § 184b StGB im Regelfall nach wie vor wie folgt… Mandatsgespräch, Beratung dann schriftliche Verteidigerlegitimation und Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Bis zur Gewährung der Akteneinsicht Besprechung und Klärung der etwaigen Frage einer polizeilichen Vernehmung und ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung; Fingerabdrücke/Lichtbilder/DNA-Abstrich) sowie des wichtigen(!) Themenkomplexes der Durchführung einer Therapie/Psychotherapie. Nach Erhalt der Ermittlungsakte juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwa durchgeführten Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Computer oder Festplatten. Nach Erhalt des datenforensischen IT-Gutachtens (= Auswertung der Festplatten) technische Prüfung im Hinblick auf die Beweisbarkeit des Besitzes von kinderpornographischen Bildern (Stichworte: Cache, Bookmarks/Lesezeichen, Links, IP-Adressen) und juristische Prüfung, ob die etwa gefundenen Bilder einen strafrechtlich relevanten Inhalt besitzen (Stichworte: Straflose „Posing-Fotos“, Comics, Manga). Dann Ausarbeitung einer Verteidigungstaktik. Besprechung und Klärung der Frage, wer die Kosten der IT-Auswertung trägt. Im Anschluss daran Aufnahme von Verhandlungen und Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht mit Stellung von schriftlichen Anträgen bspw. auf Verfahrenseinstellung (u.U. gegen Geldbuße), oder auf Erlass eines Strafbefehls.

Bei einer Verurteilung trägt nach § 465 StPO (Kostentragungspflicht des Verurteilten) der Beschuldigte auch die Kosten der datenforensischen IT-Auswertung.

Diese können je nach Umfang und Aufwand der durchzuführenden Auswertungsmaßnahmen äußerst erheblich sein und soweit von der Staatsanwaltschaft an externe IT-Sachverständige vergeben, in Einzelfällen Beträge von über 10.000,00 € erreichen.

Sachverständige können nämlich nach Ziff. 11.5 Anlage 1 JVEG hierfür einen Stundensatz von mindestens 95,00 € ansetzen. Soweit mehrere Computer, Tablets, Laptops oder Smartphones beschlagnahmt wurden und zu untersuchen sind, kann dabei erfahrungsgemäß schnell ein Zeitaufwand von insgesamt über 100 Stunden entstehen.

Vorsicht Piloten : Die Ausflaggung und Umschreibung der Lizenz ins EU Ausland schützt unter Umständen nicht zu 100% bei Problemen mit der ZÜP nach § 7 LuftSiG

Sat, 04 Feb 2023 16:11:38 GMT

Ein Ausatz aus der Kategorie Rechtsanwalt § 7 LuftSiG ZÜP ZUP Pilot Lizenzinhaber

iese Seite setzt unsere Ausführungen aus den beiden Aufsätzen

ACHTUNG Bei versagter ZÜP droht Verlust der Fluglizenz!

Entzug Lizenz PPL CPL ATPL bei fehlender ZÜP

fort und behandelt die Frage, ob durch eine rechtzeitige Umschreibung beziehungsweise Ausflaggung der deutschen Fluglizenz PPL CPL oder ATPL ins EU Ausland (zum Beispiel Österreich / Austrocontrol oder Schweiz) ein Entzug der Lizenz wegen einer bereits bestehenden oder möglicherweise eintretenden Entziehung der Zuverlässigkeit ZÜP ZUP nach § 7 LuftSiG verhindert werden kann.

Wie den weiteren Ausführungen auf dieser Seite entnommen werden kann, benötigt mit Ausnahme von Segelflugzeug- und Ultraleichtflugzeugführern jeder andere Inhaber einer in Deutschland geführten Fluglizenz eine positive Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG).

Die sogenannte ZÜP oder ZUP, die neben den Thematiken Alkohol, Drogen und Verfassungstreue insbesondere bei laufenden oder bereits mit einer Verurteilung oder Einstellung abgeschlossenen Ermittlungsverfahren erheblich gefährdet ist.

Ein Bezug des Sachverhaltes zur Luftfahrt muss dabei nicht bestehen.

Der Gedanke des Betroffenen, nun seine Lizenz ins europäische Ausland zu verlegen, ist grundsätzlich gut und in bestimmten Fällen zur Sicherung der beruflichen fliegerischen Existenz sogar unabdingbar. Dies in jedem Fall vor dem Hintergrund, dass bei Verlust der ZÜP nach § 7 LuftSiG eine von einem anderen EU Staat geführte Fluglizenz nach derzeitiger Rechtslage von den deutschen Behörden physikalisch nicht entzogen werden kann.

Aber je nach Umständen des Einzelfalles und des Ausmaßes der seitens der Luftsicherheitsbehörde bestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG, kann nach den Vorschriften der §§ 11, 15 LuftPersV (Verordnung über Luftfahrtpersonal) in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 dem Betroffenen per Verwaltungsakt / Verfügung untersagt werden, die Rechte aus der ausländischen Lizenz im deutschen Luftraum zu nutzen. Nach diesen gesetzlichen Regelungen kann auch ein ausländischer Luftfahrerschein beschränkt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, um die Sicherheit des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten.

Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der EU-Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates regelt in in den EASA-Staaten die Zulassung, Ausbildung und Lizenzierung von Piloten und Flugbegleitern (auch genannt Flight Crew Licensing, FCL, EU-FCL oder EASA-FCL). Sie ergänzt und ersetzt teilweise in Deutschland die LuftPersV, die LuftVZO und die JAR-FCL Richtlinien.

Daher sollte gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung ZÜP unterliegen, zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur garantierten Sicherung der weiteren fliegerischen oder auch beruflichen Existenz primär beziehungsweise parallel zu einer indizierten Ausflaggung versucht werden, die Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG zu erhalten oder wieder herzustellen.

Zuverlässig trotz Vorstrafe? Die nächste ZÜP steht an und es ist eine Strafe vorhanden. Bringt die vorzeitige Löschung / Tilgung aus dem Bundeszentralregister oder Führungszeugnis etwas für die ZÜP?

183:734473621 (Thomas Amann) — Sun, 08 Jan 2023 16:56:04 GMT

Da war doch etwas in den letzten 5 Jahren seit der letzten ZÜP… Dieses Szenario erwischt viele von dem Erfordernis der ZÜP nach § 7 LuftSiG Betroffenen oft schlagartig und heftig. Nämlich in der Regel kurz vor der Abgabe des Antrages auf Feststellung oder Verlängerung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz.

Als konsultierter Rechtsanwalt bekomme ich dann die folgenden 3 Fragen gestellt.

Wird die Luftsicherheitsbehörde meine Vorstrafe sehen?

Kann ich meine Vorstrafe vorher löschen lassen?

Bin ich zuverlässig trotz der Vorstrafe?

Zu Frage 1

Sieht die Luftsicherheitsbehörde (zum Beispiel Luftamt Südbayern, Regierung von Oberbayern, Regierungspräsidium Stuttgart, Polizeipräsidium Frankfurt, Bezirksregierung Düsseldorf, LBV Berlin-Brandenburg oder Hansestadt Hamburg) diese Vorstrafe?

In 99% aller Fälle : Ja. Auch dann , wenn es sich um eine Geldstrafe unter 90 Tagessätze und damit unterhalb der Eintragungsgrenze für das Führungszeugnis handelt.

Dies deswegen, weil die Zuverlässigkeitsbehörde = die Luftsicherheitsbehörde bei Verfahren nach § 7 LuftSiG nach Eingang des Antrages auf Erteilung der Zuverlässigkeit zumindest in den Bundesländern, in denen sich der Antragsteller sich in den letzten Jahren aufgehalten hat und manchmal auch in allen Bundesländern, die dortigen Polizeicomputer (Datenbanken, Polizeiinformationssysteme) über das jeweilige Landeskriminalamt (LKA) abfragt.

Hinweis!

Dies gilt für ZÜP-Verfahren nach § 7 LuftSiG und auch zum Beispiel bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 13a HSOG. In anderen Verfahren zur Prüfung, ob jemand zuverlässig ist, gelten mitunter ganz andere Regelungen. So zum Beispiel bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG (Waffengesetz) für den Waffenschein oder den Jagdschein / die Jägerprüfung.

Und gerade in diesen Polizei-Registern ist weitaus mehr eingetragen, als etwa im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, im Bundeszentralregister oder im Führungszeugnis. Über die Auskünfte aus den Polizei-Datenbanken werden für die Luftsicherheitsbehörden damit auch Einstellungen nach § 153 StPO, § 153 StPO , § 153a StPO und § 170 II StPO (Strafprozessordnung) sichtbar.

Daher bringt es auch absolut nichts , im Vorfeld zu Versuchen, über einen Antrag nach § 39 BZRG oder § 49 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) eine Eintragung / Vorstrafe vorzeitig löschen beziehungsweise tilgen zu lassen.

Zu Frage 2

Nach den Ausführungen zu Frage 1 könnte allerhöchstens angedacht werden, zu versuchen, vor der Zuverlässigkeitsprüfung ZÜP die Einträge in den betroffenen Polizei-Datenbanken zu löschen . Dies ist über die jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen, die Polizeigesetze der Bundesländer auch grundsätzlich möglich und je nach den konkreten Umständen auch möglich. Zeitlich ist das aber je nach zeitlichem Vorlauf bis zur ZÜP-Überprüfung aber oft schwierig...

Was kann dann präventiv vor der ZÜP getan werden?

In jedem Fall aber kann Ihr Rechtsanwalt für Zuverlässigkeit durch einen entsprechenden Antrag auf Auskunft sehen, was auch die Zuverlässigkeitsbehörde sehen wird und darauf aufbauend mit Ihnen weitere präventive Maßnahmen besprechen und umsetzen. So zum Beispiel eben doch der Versuch der vorzeitigen Löschung und / oder die luftsicherheitsrechtliche Aufarbeitung der Vorstrafe für die ZÜP.

Dieser Satz führt auch direkt

Zu Frage 3

Bin ich zuverlässig trotz einer Vorstrafe oder einer eingetragenen Einstellung mit Geldauflage, wie zum Beispiel nach § 153a StPO?

Sieht die Luftsicherheitsbehörde eine solche, wird Sie in der Regel ein Anhörungsverfahren nach § 7 LuftSiG einleiten und Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit äußern. So in der Regel auch bei einer Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage (§ 153a StPO). In begründeten Fällen auch bei einer Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder mangels Tatverdacht (§ 170 II StPO).

Wie ein solches ZÜP-Anhörungsverfahren in Ihrem Fall abläuft und wie Ihre Chancen für den Erhalt der ZÜP sind, lesen Sie bitte unsere entsprechenden Veröffentlichungen.

Die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz

Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzten 5 Jahren?

Wenn die Luftsicherheitsbehörde verfassungsfeindliche Bestrebungen oder die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung vorwirft

Aus der Rubrik Rechtsanwalt Zuverlässigkeit... Die Chancen der Wiedererlangung der Zuverlässigkeit bei Entziehung nach einem akzeptierten unrichtigen Urteil oder Strafbefehl

Die massive Verschärfung des § 184b StGB vom 07.05.2021 und deren Auswirkungen auf die ZÜP nach § 7 LuftSiG

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Herr Rechtsanwalt, ist der neue verschärfte § 184b StGB möglicherweise verfassungswidrig?

183:734473621 (Thomas Amann) — Fri, 30 Dec 2022 09:56:29 GMT

Aus der Rubrik Rechtsanwalt Strafverteidigung Strafgesetzbuch (StGB) § 184b Verbreitung Erwerb und Besitz Kinderpornographie Kinderpornografie kinderpornographische Inhalte

Hart für Betroffene und den Rechtsanwalt und Strafverteidiger... Seit Juli 2021 sieht das Gesetz gemäß § 184b StGB eine Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr vor, bei der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornographie. Inhalten. Damit handelt es sich um ein Verbrechen, was eine erhebliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Rechtslage darstellt.

Mehr dazu

In einem laufenden Strafverfahren vor dem Amtsgericht München wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie hat der Richter die Neufassung des § 184b StGB nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung (Normenkontrolle) vorgelegt. Dort wird das Verfahren derzeit unter dem Aktenzeichen 2 BvL 11/22 bearbeitet...

Herr Rechtsanwalt, was bedeutet das nun für ein gerade gegen mich laufenden Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie?

Das vom Amtsgericht München in die Wege geleitete Normkontrollverfahren führt nicht automatisch dazu, dass auch Ihr Ermittlungsverfahren wegen Besitz oder Verbreiten von Kinderpornographie ausgesetzt oder sogar eingestellt wird.

Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger wird daher prüfen, ob es in Ihrem Fall angezeigt ist, bei dem zuständigen Amtsgericht ebenfalls einen Antrag auf Vorlage zum Bundesverfassungsgericht und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung im Normkontrollverfahren zu stellen. Damit kann im Rahmen der Strafverteidigung erreicht werden, dass Ihr Verfahren wegen Besitz von Kinderpornografie ersteinmal ausgesetzt und später auch eingestellt werden kann, soweit die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung vorliegen.

Gerade bei aktuell laufenden Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie ist es aufgrund der bisherigen ( noch geltenden ; Stand 30.12.2022) gesetzlichen Regelung und der erheblichen Strafdrohung, die bereits für den Besitz von 1 Bild eine Gefängnisstrafe von 1 Jahr vorsieht, äußerst wichtig, schnellstmöglich zur Aufrechterhaltung und Sicherung der Existenz einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt beziehungsweise Strafverteidiger des Vertrauens einzuschalten.

Mehr dazu auch auf unserer Seite Strafverteidigung Kinderpornographie

Herr Rechtsanwalt, wenn ich nach § 7 LuftSiG zuverlässig bin, habe ich dann automatisch auch die Zuverlässigkeit nach § 13a HSOG?

183:734473621 (Thomas Amann) — Thu, 29 Dec 2022 16:01:40 GMT

Zuverlässig nach § 7 LuftSiG = Zuverlässig nach § 13a HSOG?

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach § 13a HSOG... Bei manchen ZÜP-Inhabern nach § 7 LuftSiG ist zum Beispiel bei einem Tätigkeitswechsel oder einer Änderung oder Erweiterung des Einsatzbereiches im Rahmen der Berechtigung zum Zugang zu Liegenschaften im Sinne von § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu prüfen, ob den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse vorliegen, die dem Zugang zur Liegenschaft entgegenstehen. Dies geschieht durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) gemäß § 13a HSOG.

Eine bereits erfolgreich durchlaufene ZÜP nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) entbindet hiervon nicht .

Zu diesem Zweck werden die von dem zu Überprüfenden erhobenen personenbezogenen dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zur Verfügung gestellt. Das HLKA prüft dabei anhand von Datenbeständen der Polizeien des Bundes und der Länder ( nicht nur Führungszeugnis oder erweitertes Führungszeugnis), im Fall von Erkenntnissen in Strafverfahren auch der Justizbehörden und Gerichte, ob etwas über den zu Überprüfenden gespeichert ist, das aus Gründen der Sicherheit seinem Einsatz in den Liegenschaften entgegen steht (§ 13a Abs. 2 Satz 2 HSOG).

In dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung wird – wie auch bei der ZÜP nach § 7 LuftSiG - im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Würdigung aller relevanten Erkenntnisse, etwa strafrechtlicher Verurteilungen, noch anhängiger und gegebenenfalls auch eingestellter Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren ohne gerichtliche Verurteilungen, vorgenommen.

Damit sind zwar die Prüfungsquellen bei einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 13a HSOG in etwa die gleichen wie bei der ZÜP nach § 7 LuftSiG, der Prüfungsmaßstab ist jedoch ein anderer.

Ziel der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 13a HSOG ist es, zu verhindern, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen und Liegenschaften Personen unbeaufsichtigt tätig werden, bei denen zu befürchten ist, dass sie Handlungen vornehmen, die nachteilige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen haben könnten.

Nach der Zielsetzung in einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz § 7 LuftSiG hingegen ist zuverlässig, wer zweifelsfrei die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit im vollem Umfang zu erfüllen.

Beiden Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemein ist allerdings der Umstand, dass es bei den der Beurteilung zugrunde liegenden Straftaten sich dabei nicht um luftverkehrsrechtliche Verstöße handeln muss. Es ist in der Tat so, dass jegliche Straftaten eines Betroffenen die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Allerdings bedarf es beim Fehlen eines unmittelbaren Bezuges der Tat zum Prüfungszweck regelmäßig näherer Anhaltspunkte, dass und warum die abgeurteilte Tat im Einzelnen auf ein Gefährdungspotential für die Sicherheit schließen lässt. Bei der Bewertung der Erkenntnisse ist dabei sowohl bei einer Prüfung nach § 7 LuftSiG als auch bei einer ZÜP nach § 13a HSOG zu berücksichtigen, dass bereits ein geringer Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit ausreicht, um die Zuverlässigkeit zu verneinen. Gerade bei der ZÜP nach § 7 LuftSiG reicht im Hinblick auf das hochwertige Rechtsgut der Luftsicherheit und die damit verbundenen hohen Risiken bereits eine geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens aus, um einen Betroffenen wegen in dessen Person liegender Risiken von der Tätigkeit im Luftverkehrt auszuschließen. So z.B. in den gefährdeten Bereichen eines Verkehrsflughafens.

Nach durchgeführter Zuverlässigkeitsüberprüfung gibt dann das Hessische Landeskriminalamt gegenüber der Ersuchenden Stelle ZÜP (z.B. Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH)) eine Rückmeldung, ob Sicherheitsbedenken vorliegen.

Soweit eine Mitteilung gemäß § 13a Abs. 3 S. 2 HSOG an die ersuchende Stelle dergestalt erfolgt, dass Sicherheitsbedenken bestehen , kann und sollte zur Sicherung und Erhaltung der beruflichen Existenz hiergegen Widerspruch eingelegt werden.

Daher sollte präventiv zur Vermeidung einer negativen Zuverlässigkeitsüberprüfung gerade bei noch laufenden Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen unterliegen, zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz, möglichst frühzeitig ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt oder Strafverteidiger konsultiert werden.

Dies sollte nicht nur bei bereits existierenden Vorstrafen im Führungszeugnis beziehungsweise Bundeszentralregister, sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn die nächste ZUP beziehungsweise ZÜP erste viel später ansteht - gemacht werden.

Im Rahmen der präventiven Strafverteidigung gilt es dann, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen der Zuverlässigkeitskriterien orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende ZUP / ZÜP zu bilden.

Ist ein Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen , gilt es die dort getroffenen Feststellungen und Rechtsfolgen an den Erfordernissen des jeweiligen Zuverlässigkeitsgesetzes orientiert juristisch für die ZÜP-Behörde aufzubereiten.

Auch diese kurzen Ausführungen sollen den Betroffenen und Interessierten einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um diese Rechtsproblematik und einen Einblick in das äußerst komplexe Zuverlässigkeitsverfahren und seine Rechtsfolgen geben. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass dies in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und mithin anders zu handhaben ist.

Gerichtskosten Gebühren Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe Rechtsschutzversicherung in Verfahren und Klagen wegen ZÜP ZUP Zuverlässigkeit Luftsicherheit nach § 7 LuftsiG

183:734473621 (Thomas Amann) — Sun, 27 Nov 2022 14:27:55 GMT

Herr Rechtsanwalt, welche Kosten entstehen, wenn ich gegen die Ablehnung meiner ZÜP klage?

Diese Frage bekommt man als Anwalt in Verfahren über die Zuverlässigkeit ZÜP ZUP nach dem Luftsicherheitsgesetz (§ 7 LuftSiG) häufig gestellt. Denn gerade in diesen Fahren greift eine bestehende Rechtsschutzversicherung oft nicht, wenn der Grund für den Streit mit der Luftsicherheitsbehörde bezüglich der Luftsicherheit eine Straftat oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist...

Gerichtskosten Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht erhebt von dem Kläger beziehungsweise der Klägerin einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von derzeit 483,00 € bei einem Streitwert in Höhe von 5.000,00 €, wie er derzeit (Stand 18.11.2022) in Zuverlässigkeitsklagen nach § 7 LuftSiG festgesetzt wird. Das Gericht kann den Streitwert aber auch höher bemessen, mit der Folge, dass sich die Gerichtskosten entsprechend erhöhen.

Dem Kläger werden in den nachfolgenden Fällen Gerichtskosten wieder erstattet beziehungsweise müssen von der Gegenseite übernommen werden.

Gericht entscheidet durch Urteil und gibt der Klage statt

483,00 €

Gericht entscheidet durch Urteil und weist die Klage ab

000,00 €

Die Klage wird vor einer Entscheidung des Gerichts wieder zurückgenommen

322,00 €

(ungefähr)

Prozesskostenhilfe

Ist in diesen Klageverfahren möglich. Zu den näheren Voraussetzungen und zum Verfahrensablauf und zur Antragstellung sprechen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwaltskanzlei an, die Sie in Ihrer Sache ZUP ZÜP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG beauftragt haben.

Rechtsschutzversicherung

Übernimmt in dem meisten Fällen in diesen Klageverfahren keine Kosten. Kommt aber auf den mit der Versicherung vereinbarten Versicherungsumfang an. Zu den näheren Voraussetzungen und zum Verfahrensablauf und zur Antragstellung sprechen Sie auch hier bitte Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwaltskanzlei an, die Sie in Ihrer Sache ZUP ZÜP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG beauftragt haben.

Anwaltskosten

Rechtsanwaltsgebühren sind in diesen Klageverfahren individuell nach Komplexität und Aufwand zu berechnen. Abrechnung nach näherer Vereinbarung nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) beziehungsweise nach Stundenhonorar oder nach Festpreis, Pauschalpreis. Für eine konkrete Kostenberechnung sprechen Sie wiederum Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwaltskanzlei an, die Sie in Ihrer Sache ZUP ZÜP Zuverlässigkeit § 7 LuftSiG beauftragt haben.

Derzeit die Frage Nr. 1 an den Rechtsanwalt... Fliegen mit Lizenz PPL CPL ATPL bei abgelaufener oder ungültiger Zuverlässigkeit ZÜP ZUP nach § 7 LuftSiG

183:734473621 (Thomas Amann) — Fri, 24 Jun 2022 12:07:02 GMT

Diese Ausführungen knüpfen direkt an unsere beiden Artikel

Entzug Lizenz PPL CPL ATPL bei fehlender ZÜP

Achtung! Bei versagter ZÜP droht Verlust der Fluglizenz

und befassen sich mit der Frage, ob man bei einer abgelaufenen, widerrufenen oder noch schwebenden Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 Luftsicherheitsgesetz LuftSiG mit seiner Lizenz noch fliegen darf.

1. Schwebende Zuverlässigkeit und noch laufende Zuverlässigkeitsprüfung

Wurde der Antrag auf Neuerteilung beziehungsweise Verlängerung der Zuverlässigkeit rechtzeitig spätestens 3 Monate vor Ablauf der bisherigen ZÜP gestellt, gilt diese solange - auch über das Ablaufdatum hinaus - bis über den neuen Antrag durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde entschieden wurde (Zuverlässigkeitsfiktion des § 5 Abs. 2 Satz 2 LuftSiZÜV).

Das bedeutet, dass die bisherige ZÜP solange gilt , bis über den Antrag auf Neufeststellung/Verlängerung entschieden wurde.

2. Abgelaufene oder abgelehnte Zuverlässigkeit ZÜP/ZUP

Ist die bisherige Zuverlässigkeitsprüfung bereits abgelaufen, weil man entweder nicht rechtzeitig den Antrag auf Verlängerung (siehe 1.) oder gar keinen Antrag auf Verlängerung gestellt hat oder der neue Antrag abgelehnt wurde, hat man keine gültige Zuverlässigkeit mehr.

Damit erfüllt man dann nicht mehr die sogenannten Erteilungsvoraussetzungen für die Lizenz, mit der Folge dass die ausstellende Lizenzbehörde (z.B. LBA Luftfahrtbundesamt in Braunschweig) die Lizenz w i d e r r u f e n kann ( § 4 Abs. 3 LuftVG i.V.m. § 15 LuftPersV).

Bis zu einem solchen Widerruf ist die Fluglizenz allerdings noch gültig und kann auch noch eingesetzt oder in eine ausländische Lizenz, die nicht der ZÜP unterliegt, umgeschrieben werden (Ausflaggung).

Wichtig!

Sehen Sie aufgrund von Straftaten oder anderen Sachverhalten Probleme bei der Verlängerung Ihrer ZÜP oder läuft gar bereits ein Anhörungsverfahren deswegen bei der Luftsicherheitsbehörde, verlieren Sie auf keinen Fall kostbare Zeit und melden sich unverzüglich bei einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf Verfahren nach § 7 LuftSiG spezialisiert ist

Denn nur (und auch nur dann!) durch die Verhinderung der rechtskräftigen Versagung der Zuverlässigkeit kann auch die Entziehung Ihrer Fluglizenz verhindert oder eine Lizenzumschreibung (Ausflaggung) ermöglicht werden.

Berufe Luftsicherheitskontrollkraft §§ 8, 9 LuftSiG und Luftsicherheitsassistent nach § 5 LuftSiG (DVO (EU) 2015/1998) und die Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG

183:734473621 (Thomas Amann) — Fri, 18 Feb 2022 17:39:20 GMT

Dieser Blog ist aus der Rubrik Rechtsanwalt Luftsicherheit und Zuverlässigkeit und richtet sich an die folgenden Berufsgruppen nach DVO (EU) 2015/1998 ...

... Luftsicherheitsassistent (sog. 5er) Beleihung nach § 5 LuftSiG Luftsicherheitsgesetz

Kontrollen von Passagieren sowie von Handgepäck und Reisegepäck

Luftsicherheitskontrollkraft LSKK (sog. 8er) für Personal und mitgeführte Gegenstände nach § 8 LuftSiG Luftsicherheitsgesetz

Kontrollen von Flughafenpersonal

Allgemeine Sicherheit am Flughafen (Kontrollgänge, Überwachung Dienstleister, Fahrzeugkontrollen)

Luftsicherheitskontrollkraft LSKK (sog. 9er) nach § 9 LuftSiG Luftsicherheitsgesetz

Kontrollkraft für Fracht und Post

Frachtkontrolle und Postkontrolle an Flughäfen und außerhalb von Flughäfen

Umwandelung unsichere Fracht in sichere Fracht

...und beleuchtet das Verhältnis zu der allgemeinen Zuverlässigkeit ZÜP ZUP nach § 7 LuftSiG in den drei häufigsten Fallkonstellationen.

Die luftsicherheitsrechtliche Situation nach einer sofortigen Untersagung der Berufstätigkeit oder der Entziehung der Zertifizierung durch das Luftfahrtbundesamt LBA für eine weitere Zertifizierung oder Beleihung.

"Verliere ich mit der Entziehung des § 8 oder des § 9 auch die Beleihung nach § 5 durch die Bundespolizei?"

"Verliere ich mit der Entziehung des § 8, des § 9 oder des § 5 auch die ZÜP nach § 7 LuftSiG?"

Die umgekehrte luftsicherheitsrechtliche Situation nach einer Entziehung der ZÜP durch die Luftsicherheitsbehörde für die Zertifizierung nach § 5, § 8 und § 9 LuftSiG.

"Verliere ich mit der Entziehung der ZÜP nach § 7 auch die Zertifizierung nach § 8, § 9 oder § 5 LuftSiG?"

Zu allen drei Fragestellungen lässt sich jeweils eine für den Rechtsanwalt unumstößliche und beruflich-existenziell brisante Antwort geben :

1) + 2)

Die Gefahr besteht

Zu 1)

Die Entziehung einer Zertifizierung nach den § 8 oder § 9 LuftSiG führt nicht automatisch zur Rücknahme (oder zunächst sofortigen Untersagung) einer Beleihung nach § 5 LuftSiG, da diese sich von den persönlichen und fachlichen Zuverlässigkeitsanforderungen wesentlich von einer Zertifizierung nach § 8 und § 9 LuftSiG unterscheidet. Jedoch kann die beleihende Bundespolizei oder Polizeibehörde bei Kenntniserlangung unter Umständen den Sachverhalt, der dem Entzug der Zertifizierung oder sofortigen Untersagung zugrundeliegt nach § 5 LuftSiG dahingehend prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben.

Zu 2)

Die Entziehung einer Zertifizierung nach den § 8 oder § 9 LuftSiG beziehungsweise die Rücknahme einer Beleihung nach § 5 LuftSiG führt zwar nicht automatisch zum Widerruf der allgemeinen Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG. Jedoch kann und wird in der Regel die Luftsicherheitsbehörde bei Kenntniserlangung den Sachverhalt, der dem Entzug der Zertifizierung oder sofortigen Untersagung zugrundeliegt nach § 7 Abs. 1a LuftSiG prüfen. Hiernach bewertet die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit der betroffenen Person auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles. Neben z.B. Straftaten oder z.B. der Mitgliedschaft in einer kritischen Vereinigung , ist beim Vorliegen sonstiger Erkenntnisse (= Sachverhalt / Vorwurf, der zur Entziehung der Zertifizierung, zur Rücknahme der Beleihung oder zur zunächst sofortigen Untersagung dessen geführt hat) im Wege der Gesamtwürdigung nämlich zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person ergeben.

Zu 3)

Voraussetzung für eine Zertifizierung für Personal nach § 8 LuftSiG, für Fracht nach § 9 LuftsiG oder für eine Beleihung nach § 5 LuftSiG ist das Vorliegen der allgemeinen Zuverlässigkeit ZÜP nach § 7 LuftSiG. Das bedeutet, dass mit dem Verlust der ZÜP unabdingbar auch der Widerruf und Verlust einer Zertifizierung nach den §§ 5, 8 und 9 LuftSiG einhergeht.

Ermittlungsverfahren wegen des Herstellens oder des Gebrauchs von gefälschten Impfausweisen

183:734473621 (Thomas Amann) — Tue, 18 Jan 2022 16:30:28 GMT

Informationen zu Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Herstellens oder des Gebrauchs von gefälschten Impfausweisen sowie zu den Auswirkungen auf das Führungszeugnis und den Arbeitsplatz…

§ 277 StGB (Strafgesetzbuch)

Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt.

§ 279 StGB (Strafgesetzbuch)

Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

Die in 2021 vom Gesetzgeber neu gefassten §§ 277 und 279 des Strafgesetzbuches (StGB) stellen die Herstellung und den Gebrauch von einem gefälschten Impfpass/Impfausweis beziehungsweise von einem falschen Impfzertifikat neben Geldstrafe mit Freiheitsstrafe unter Strafe.

Schwerpunkunkt und Hauptziel der Verteidigung in Ermittlungsverfahren wegen Herstellung oder Gebrauch von von gefälschten Impfdokumenten sind damit die Sicherung der Freiheit des Mandanten, die Vermeidung der Vollstreckung einer Gefängnisstrafe und die Verhinderung eines Eintrages im Führungszeugnis beziehungsweise die sonstige Sicherung der beruflichen Existenz.

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

Welche Strafe in einem konkreten Fall zu verhängen ist, wird von den in einem Strafverfahren beteiligten Juristen (Rechtsanwalt/Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Gericht) nach den in § 46 Strafgesetzbuch (StGB) normierten Grundsätzen der Strafzumessung ermittelt.

Hiernach ist die konkrete Schuld im Einzelfall Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. Bei der Zumessung werden weiter die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abgewogen. Dabei kommen namentlich unter anderem in Betracht die Beweggründe und die Ziele des Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

Kommt nach diesen Grundsätzen nun eine Freiheitsstrafe in Betracht, setzt bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr nach § 56 StGB (Strafgesetzbuch) das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. Das Gericht kann unter diesen Voraussetzungen auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

Wie oben ausgeführt, können nach dem Strafgesetzbuch (§ 56) Strafen von bis zu 1 Jahr unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Das Gericht kann unter diesen Voraussetzungen auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die 2 Jahre nicht übersteigt (nicht höher), zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen. Bei einer Gesamtstrafe von über 2 Jahren ist eine Bewährung nicht mehr möglich.

Auch gerade aus diesem Grund ist es auch so enorm wichtig, bereits unmittelbar nach dem Kontakt mit der Polizei oder nach Erhalt der Vorladung der Polizei einen Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidigung einzuschalten. Denn dann kann die Zeit des nun laufenden Ermittlungsverfahrens optimal für effektive Verteidigungsmaßnahmen genutzt werden.

Auch bei diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich §§ 277, 279 StGB und einen Einblick in das äußerst komplexe strafrechtliche Ermittlungsverfahren und seine Rechtsfolgen geben können.

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

Auswirkungen auf Beruf und Arbeitsplatz

Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die ein „sauberes“ Führungszeugnis benötigen oder die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung (zum Beispiel ZÜP ZUP § 7 LuftSiG) oder Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder die eine Genehmigung, Lizenz, Zulassung oder Approbation innehaben, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Betreuung des Verfahrens möglichst frühzeitig einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens einzuschalten.

Dies sollte nicht nur bei bereits existierenden Vorstrafen im Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister, sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn etwa die nächste Zuverlässigkeitsüberprüfung erste viel später ansteht - gemacht werden. Im Rahmen der Strafverteidigung gilt es dabei, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen der jeweiligen verwaltungs- und berufsrechtlichen Regelungen orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende verwaltungsrechtliche Prüfung zu bilden (z.B. wiederum die ZÜP nach § 7 LuftSiG alle 5 Jahre).

Nicht jedes Strafverfahren und nicht jedes (negative) Zuverlässigkeitsverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Dies z.B. unter anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden.

Die Strafverteidigung in Verfahren nach § 184b StGB wegen Besitz von Kinderpornografie ab dem 01.07.2021

183:734473621 (Thomas Amann) — Thu, 18 Nov 2021 15:19:44 GMT

"Stimmt das, Herr Rechtsanwalt, dass es nun bereits ab 1 Bild Gefängnis gibt???"

Neufassung des § 184b StGB (Strafgesetzbuch) ab Juli 2021... [...]

(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Nach § 184b StGB der neuen Fassung ist bereits der Besitz einer einzigen kinderpornographischen Datei, also beispielsweise eines Bildes, ein Verbrechen und als solches mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe strafbewehrt. Eine Geldstrafe oder Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich!

Schwerpunkunkt und Hauptziel der Verteidigung in Ermittlungsverfahren nach § 184b StGB wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie sind damit seit dem 01. Juli 2021 die Sicherung der Freiheit des Mandanten und die Vermeidung der Vollstreckung einer mehrjährigen Gefängnisstrafe.

Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt nach § 56 StGB (Strafgesetzbuch) das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. 2Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. Das Gericht kann unter diesen Voraussetzungen auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. 2Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

"Ist Bewährung denn immer möglich?"

Das Gericht kann unter diesen Voraussetzungen auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die 2 Jahre nicht übersteigt (nicht höher!), zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

Bei einer Gesamtstrafe von über 2 Jahren ist eine Bewährung nicht mehr möglich!

Gerade für die Frage der Bewährung ist die medizinisch-psychologische bzw. psychotherapeutische Aufarbeitung der Tat von äußerster Wichtigkeit und größter Bedeutung!! Ihr Rechtsanwalt wird das mit Ihnen besprechen.

Auch gerade aus diesem Grund ist es auch so enorm wichtig, bereits unmittelbar nach der Hausdurchsuchung oder nach Erhalt der Vorladung der Polizei einen Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidigung einzuschalten. Denn dann kann die doch (glücklicherweise) recht lange Zeit der Auswertung der beschlagnahmten/sichergestellten Gegenstände (im bundesweiten Durchschnitt derzeit 6 – 9 Monate) optimal für effektive Verteidigungsmaßnahmen wie z.B. die Durchführung einer psychotherapeutischen Exploration und/oder therapeutischen Aufarbeitung zur Vermeidung einer Inhaftierung genutzt werden.

Die freiwillige und eigenverantwortliche Absolvierung einer Therapie bis zum Abschluss der Ermittlungen und einer etwaigen Gerichtsverhandlung wird in der Regel auch durch entsprechendes Betreiben Ihres Rechtsanwaltes sich senkend auf die zu einer Bewährung zu verhängende Geldauflage (oftmals 2-3 Nettogehälter je nach Gericht und Staatsanwaltschaft) auswirken.

BITTE BEACHTEN SIE :

Auch bei diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Kinderpornographie, 184b StGB und einen Einblick in das äußerst komplexe strafrechtliche Ermittlungsverfahren und seine Rechtsfolgen geben können.

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

Auswirkungen auf Beruf und Arbeitsplatz...

Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die ein „sauberes“ Führungszeugnis benötigen oder die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung oder Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder die eine Genehmigung, Lizenz, Zulassung oder Approbation innehaben, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Betreuung des Verfahrens möglichst frühzeitig einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens einzuschalten.

Dies sollte nicht nur bei bereits existierenden Vorstrafen im Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister, sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn etwa die nächste Zuverlässigkeitsüberprüfung erste viel später ansteht - gemacht werden. Im Rahmen der Strafverteidigung gilt es dabei, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen der jeweiligen verwaltungs- und berufsrechtlichen Regelungen orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende verwaltungsrechtliche Prüfung zu bilden (z.B. die ZÜP nach § 7 LuftSiG alle 5 Jahre).

Mehr dazu lesen

Aus der Praxis Rechtsanwalt… Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie - Welche Strafe droht bei § 184b StGB? Wie hoch ist die Strafe und ab wievielen Bildern Kinderpornografie gibt’s Gefängnis?

183:734473621 (Thomas Amann) — Fri, 06 Aug 2021 16:45:07 GMT

Eine Aktualisierung des Artikels 03.07.2008 auf www.openpr.de in Politik, Recht & Gesellschaft

Siehe… Besitz von Kinderpornographie - Welche Strafe droht bei § 184b StGB? Ab wievielen Bildern gibt’s Gefängnis?

Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie

Ob Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, Strafanzeige, Strafbefehl, Ladung zur ED-Behandlung, Anklage oder Ladung zur Hauptverhandlung wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger befasst sich der Verfasser seit mittlerweile 15 Jahren bundesweit in Ermittlungsverfahren nach § 184b StGB wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie.

§ 184b Absatz 3 StGB (Strafgesetzbuch) bestraft nach der jüngsten Verschärfung des Sexualstrafrechts und der Qualifizierung zu einem Verbrechen vom 07.05.2021 nun den reinen Besitz von kinderpornographischem Material mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 5 Jahren .

Das Verbreiten ist in § 184b Absatz 1 StGB mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren bedroht.

Der Strafrahmen

Mit dieser Strafvorschrift gibt das Gesetz wie auch vor der Verschärfung lediglich den Strafrahmen, nicht aber die im konkreten Fall zu verhängende Strafe vor. Wie bei allen anderen Straftatbeständen auch gibt es im Strafrecht entgegen dem Ordnungswidrigkeitenrecht (dort gibt es den Bußgeldkatalog) nach wie vor keinen „Strafenkatalog“.

Die Bestimmung der konkreten Strafhöhe erfolgt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) durch eine individuelle Strafzumessung und ist äußerst komplex . Bundes- oder landeseinheitliche Regelungen gibt es nicht. Aus diesem Grund kann den nachfolgenden Ausführungen keine abschließende Verbindlichkeit zukommen. Da der Verfasser dieses Artikels jedoch als Rechtsanwalt bundesweit im Sexualstrafrecht tätig ist und im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger eine Vielzahl von Fällen im Bereich des § 184b StGB bearbeitet hat, vermögen sie durchaus in der Lage sein, eine seriöse Erstinformation darzustellen.

Der Ablauf des Ermittlungsverfahrens bei § 184b StGB

Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl, zu einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahme sämtlicher PCs/Rechner und Kommunikationsgeräte, befindet sich der Beschuldigte häufig in einer ernsthaften Notsituation.

Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie gestaltet sich im Regelfall nach wie vor wie folgt… Mandatsgespräch, Beratung dann schriftliche Verteidigerlegitimation und Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Bis zur Gewährung der Akteneinsicht Besprechung und Klärung der etwaigen Frage einer polizeilichen Vernehmung und ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung; Fingerabdrücke/Lichtbilder/DNA-Abstrich) sowie des wichtigen(!) Themenkomplexes der Durchführung einer Therapie/Psychotherapie. Nach Erhalt der Ermittlungsakte juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwa durchgeführten Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Computer oder Festplatten. Nach Erhalt des datenforensischen IT-Gutachtens (= Auswertung der Festplatten) technische Prüfung im Hinblick auf die Beweisbarkeit des Besitzes von kinderpornographischen Bildern (Stichworte: Cache, Bookmarks/Lesezeichen, Links, IP-Adressen) und juristische Prüfung, ob die etwa gefundenen Bilder einen strafrechtlich relevanten Inhalt besitzen (Stichworte: Straflose „Posing-Fotos“, Comics, Manga). Dann Ausarbeitung einer Verteidigungstaktik. Besprechung und Klärung der Frage, wer die Kosten der IT-Auswertung trägt. Im Anschluss daran Aufnahme von Verhandlungen und Gesprächen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht mit Stellung von schriftlichen Anträgen bspw. auf Verfahrenseinstellung (u.U. gegen Geldbuße), oder auf Erlass eines Strafbefehls.

Die Höhe der Strafe

Bei 0 Bilddateien oder Videos mit kinderpornographischem Inhalt erfolgt keine Strafe. Das Verfahren wird eingestellt. Beschlagnahmte Rechner werden herausgegeben. Kosten für die IT-Auswertung müssen nicht getragen werden. Etwaige Schäden bei der Durchsuchung durch die Polizei werden auf Antrag ersetzt. Einträge in Bundeszentralregister und Führungszeugnis erfolgen nicht. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Antrag erstattet.

Ab bereits 1 Bilddatei oder Video droht nach der Verschärfung des Gesetzes im Mai 2021 nun bereits eine Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr. Ganz gleich , ob man „nur“ Besitz hatte oder auch verbreitet hat.

Beschlagnahmte inkriminierte Rechner, Smartphones oder Handys werden vernichtet . Ein Eintrag ins Bundeszentralregister und Führungszeugnis für Arbeitgeber erfolgt.

Die massive Anhebung der Strafbarkeit von kinderpornografischen Abbildungen qualifiziert diese Tat nun zu einem Verbrechen. Es ist jetzt keine Einstellung mehr gem. § 153 oder § 153a StPO möglich.

Der Verurteilte trägt in der Regel die Kosten der datenforensischen IT-Auswertung .

Ist Bewährung möglich?

Nach dem Strafgesetzbuch (§ 56) können Strafen von bis zu 1 Jahr unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben , die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

Das Gericht kann unter diesen Voraussetzungen auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die 2 Jahre nicht übersteigt (nicht höher!) , zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen , zu berücksichtigen.

Bei einer Gesamtstrafe von über 2 Jahren ist eine Bewährung nicht mehr möglich.

Gerade für die Frage der Bewährung ist die medizinisch-psychologische bzw. psychotherapeutische Aufarbeitung der Tat von äußerster Wichtigkeit und größter Bedeutung!! Ihr Rechtsanwalt wird das mit Ihnen besprechen.

Auch gerade aus diesem Grund ist es auch so enorm wichtig, bereits unmittelbar nach der Hausdurchsuchung oder nach Erhalt der Vorladung der Polizei einen Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidigung einzuschalten. Denn dann kann die doch (glücklicherweise) recht lange Zeit der Auswertung der beschlagnahmten/sichergestellten Gegenstände (im bundesweiten Durchschnitt derzeit 6 – 9 Monate) optimal für effektive Verteidigungsmaßnahmen wie z.B. die Durchführung einer psychotherapeutischen Exploration und/oder therapeutischen Aufarbeitung zur Vermeidung einer Inhaftierung genutzt werden.

Die freiwillige und eigenverantwortliche Absolvierung einer Therapie bis zum Abschluss der Ermittlungen und einer etwaigen Gerichtsverhandlung wird in der Regel auch durch entsprechendes Betreiben Ihres Rechtsanwaltes sich senkend auf die zu einer Bewährung zu verhängende Geldauflage (oftmals 2-3 Nettogehälter je nach Gericht und Staatsanwaltschaft) auswirken.

BITTE BEACHTEN SIE

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

Auswirkungen auf Beruf und Arbeitsplatz

Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die ein „sauberes“ Führungszeugnis benötigen oder die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung oder Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder die eine Genehmigung, Lizenz, Zulassung oder Approbation innehaben, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar , zur professionellen Betreuung des Verfahrens möglichst frühzeitig einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens einzuschalten.

Dies sollte nicht nur bei bereits existierenden Vorstrafen im Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister, sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn etwa die nächste Zuverlässigkeitsüberprüfung erste viel später ansteht - gemacht werden. Im Rahmen der Strafverteidigung gilt es dabei, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen der jeweiligen verwaltungs- und berufsrechtlichen Regelungen orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende verwaltungsrechtliche Prüfung zu bilden (z.B. die ZÜP nach § 7 LuftSiG alle 5 Jahre).

Ist das Strafverfahren bereits abgeschlossen, gilt es die dort getroffenen Feststellungen und Rechtsfolgen an den Erfordernissen der jeweiligen Zuverlässigkeitsregelungen orientiert juristisch für die zuständige Verwaltungsbehörde aufzubereiten. Erlangt zudem der Arbeitgeber auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungs- oder Zuverlässigkeitsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und zur Sicherung der Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren und nicht jedes (negative) Zuverlässigkeitsverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung , einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Dies z.B. unter anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden.

Aus der Rubrik Rechtsanwalt Zuverlässigkeit... Die Chancen der Wiedererlangung der Zuverlässigkeit bei Entziehung nach einem akzeptierten unrichtigen Urteil oder Strafbefehl

183:734473621 (Thomas Amann) — Mon, 02 Aug 2021 15:34:23 GMT

Die bei Piloten und anderen von den regelmäßig stattfindenden Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZUP oder ZÜP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) sollten uns eigentlich bei Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes am 15. Januar 2005 einmal vor terroristischen Eingriffen in den Luftverkehr schützen, stellen durch die ständigen Verschärfungen mittlerweile jedoch eine real existierende existenzielle Bedrohung für jene dar, die sie zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes benötigen.

Dies vor allem in den seit geraumer Zeit immer wieder in der Praxis des Rechtanwalts für Zuverlässigkeit und Strafrecht auftretenden Konstellationen, in denen sich Betroffene im Rahmen von Ermittlungsverfahren nicht luftsicherheitskonform verteidigen haben lassen oder einen Strafbefehl oder ein Urteil des Amtsgerichts ohne Blick auf die nächste ZÜP akzeptiert haben.

Wenn eine solche akzeptierte und mittlerweile rechtskräftige Verurteilung und Strafe dann auch noch 60 Tagessätze oder mehr beträgt, besteht ein echtes Problem. Ein gravierendes Problem! Denn seit der entsprechenden Gesetzesänderung und Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes im Sommer 2017 wird die zuständige Luftsicherheitsbehörde dann die Zuverlässigkeit widerrufen und den Flughafenausweis einziehen wollen.

Siehe... Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes und der Einführung der Regelbeispiele

Fatal und tragisch zugleich ist dies in Fällen, in denen Betroffene sich gegen einen Strafbefehl aus den verschiedensten Gründen nicht durch einen Einspruch gewehrt und diesen schlichtweg akzeptiert haben.

Dies kommt in der Praxis häufig vor in Verfahren wegen Fahren unter Alkoholeinfluss (§ 316 StGB), Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) sowie in Verfahren wegen Bestell-Betrug oder Sozialleistungs-Betrug (§ 263 StGB).

In diesen Fällen kann den Betroffenen nur angeraten werden, sich unverzüglich anwaltlich beraten zu lassen, ob eine positive ZUP trotzdem und unter welchen Voraussetzungen erlangt werden kann.

In der Sache selbst wird der Rechtsanwalt zur Vorbereitung einer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung nach § 7 LuftSiG, zur Widerspruchsbegründung oder zur Klagebegründung dann den Inhalt der ihm vorliegenden Unterlagen eingehend prüfen sowie weitere Informationen bei dem Antragsteller und den involvierten Justizbehörden einholen.

Gegebenenfalls kann dann je nach den Umständen des Einzelfalls die problematische 60-TagessätzeRegelvermutung des § 7 LuftSiG durchbrochen und die ZÜP erhalten werden.

Siehe dazu weiter... Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzten 5 Jahren?

BITTE BEACHTEN SIE

In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist.

Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Betreuung des Verfahrens möglichst frühzeitig einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens einzuschalten. Dies sollte nicht nur bei bereits existierenden Vorstrafen im Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister, sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn die nächste ZUP (ZÜP) erste viel später ansteht - gemacht werden. Im Rahmen der Strafverteidigung gilt es dabei, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende ZUP zu bilden. Ist das Strafverfahren bereits abgeschlossen, gilt es die dort getroffenen Feststellungen und Rechtsfolgen an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientiert juristisch für die ZUP-Behörde aufzubereiten. Erlangt zudem der Arbeitgeber auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungs- oder Zuverlässigkeitsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und zur Sicherung der Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren und nicht jedes (negative) Zuverlässigkeitsverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Dies z.B. unter anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden.

Flughafenausweis gesperrt…? ZÜP / ZUP für Besucherausweis „P“ (Public), Flughafenausweis, Besatzungsausweis Crew Member Certificates (CMC) und Air Crew Ausweis Crew Identification Card (CIC)

183:734473621 (Thomas Amann) — Sat, 24 Apr 2021 15:44:27 GMT

Das Betreten der Flughafensicherheitsbereiche von Flughäfen unterliegt den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Durchführungsverordnung der Europäischen Union DVO (EU) 2015/1998. Abhängig von Arbeitsort und Einsatzzeitraum gelten unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen.

Besucherausweis P (Public)

Für lediglich kurzfristige Zutritte zu den Flughafensicherheitsbereichen können Personen, die unregelmäßig und nicht dauerhaft für am Flughafen ansässige Firmen tätig sind, dafür aber den Zutritt zu den Sicherheitsbereichen des Flughafens benötigen, Besucherausweise mit der Kennzeichnung P (Public) beantragen.

Solche Besucherausweise sind 1 bis 5 Tage gültig und berechtigen den Zugang ausschließlich in ständiger Begleitung eines Dauerausweisinhabers (Flughafenausweis) möglich.

Darüber hinaus ist der Zutritt für Besucher grundsätzlich zeitlich begrenzt auf 12 Tage im Jahr (davon maximal 5 Tage zusammenhängend und 7 Tage in einem Monat).

Einige Flughäfen wie beispielsweise Frankfurt am Main (Fraport) differenzieren dabei nochmals zwischen einem Besucherausweis für den Betriebsbereich (Farbe grün) oder für den Sicherheitsbereich (Farbe rot, blau, gelb in Begleitung).

Eine ZÜP im Sinne der Vorschrift des § 7 LuftSiG wir für einen Besucherausweis nicht benötigt.

Flughafenausweis

Der Sicherheitsbereich beziehungsweis zum Sicherheitsbereich gehörende Betriebsflächen dürfen an den großen deutschen Flughäfen (zum Beispiel Hamburg Düsseldorf Frankfurt am Main Stuttgart Berlin München) regelmäßig nur von Personen mit einem gültigem Flughafenausweis betreten oder befahren werden.

Ausgestellt werden die Flughafenausweise von dem jeweiligen Flugplatzbetreiber.

Der Flughafenausweis berechtigt die Ausweisinhaber während der Erfüllung ihrer Aufgaben und Tätigkeiten zum Betreten des Sicherheitsbereichs. Dabei ist insbesondere die Gültigkeit von Flughafen-Dauerausweisen an die Gültigkeit der behördlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) - der sogenannten ZÜP oder ZUP unmittelbar gekoppelt.

Für einen unbegleiteten Zutritt in den Sicherheitsbereich eines Flughafens benötigt damit jede Person eine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG.

Liegt diese nicht oder nicht mehr vor, wird der Flughafenausweis automatisch gesperrt.

Da in Deutschland kein einheitlicher Flughafenausweis existiert, muss für jeden Flughafen ein eigenständiger Ausweis beantragt werden. Ausgegeben werden die Ausweise von der zuständigen Ausweisstelle des jeweiligen Flughafens.

Solche Ausweisstellen gibt es unter anderem an den Flughäfen

Berlin Brandenburg, Berlin Schönefeld, Berlin Tegel, Braunschweig-Wolfsburg, Bremen, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Erfurt-Weimar, Essen-Mülheim, Frankfurt-Hahn, Frankfurt/Main, Friedrichshafen, Hamburg, Hannover-Langenhagen, Heringsdorf, Ingolstadt/Manching, Karlsruhe/Baden-Baden, Kassel-Calden, Köln-Bonn, Lahr, Leipzig/Halle, Lübeck-Blankensee, Magdeburg/Cochstedt, Memmingen, München, Münster-Osnabrück, Neubrandenburg, Niederrhein, Nordholz, Nürnberg, Oberpfaffenhofen, Paderborn/Lippstadt, Rostock-Laage, Saarbrücken, Schwerin-Parchim, Siegerland, Stralsund-Barth, Stuttgart, Sylt

Besatzungsausweise Crew Member Certificates (CMC)

Seit dem 01.10.2020 stellt das Luftfahrt-Bundesamt LBA wieder offizielle Besatzungsausweise – sogenannte Crew Member Certificates (CMC) - aus. Dabei handelt es sich um gesetzliche Ausweispapiere, die zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Luftverkehrs den Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen ausgestellt werden können.

Diese formellen Besatzungsausweise stellen für deutsche Inhaber gleichzeitig ein Passersatzpapier nach § 7 (1) Nr. 3 PassV dar und sind als solches für den deutschen Grenzübertritt (Aus- und Einflug) gültig.

Auch hierfür wird eine bestehende positive Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG (Luftsicherheitsgesetz) benötigt und ist primäre und unabdingbare Voraussetzung.

Ohne diese ist auch der Erhalt eines Besatzungsausweises nicht möglich.

Air Crew Ausweis oder Crew Identification Card (CIC)

Der (Air-) Crew Ausweis beziehungsweise die Crew Identification Card (CIC) hingegen ist ein reiner Flugbesatzungsausweis (Airline Flight Crew License), der von einem Luftfahrtunternehmen ausgestellt wird, da auf vielen deutschen, europäischen und internationalen Flughäfen mittlerweile neben der Fluglizenz Crew Ausweise zur Identifizierung verlangt werden.

Da diese Crew Ausweise von ihrer Funktion her lediglich den Inhaber als Teil der Besatzung eines Unternehmens ausweisen, wird eine ZÜP hierfür nicht benötigt.

Bitte beachten Sie

Auch bei diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Zuverlässigkeit ZÜP ZUP und einen Einblick in das äußerst komplexe Prüfungsverfahren und seine Rechtsfolgen geben. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Betreuung des Verfahrens möglichst frühzeitig einen entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens einzuschalten. Dies sollte nicht nur bei bereits existierenden Vorstrafen im Führungszeugnis bzw. Bundeszentralregister, sondern vor allem bei gerade laufenden Ermittlungsverfahren - auch wenn die nächste ZUP (ZÜP) erste viel später ansteht - gemacht werden. Im Rahmen der Strafverteidigung gilt es dabei, durch eine sorgfältige, an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientierte strafrechtliche Betreuung des Ermittlungsverfahrens ein solides Fundament für die (oft erst Jahre später) anstehende ZUP zu bilden. Ist das Strafverfahren bereits abgeschlossen, gilt es die dort getroffenen Feststellungen und Rechtsfolgen an den Erfordernissen des Luftsicherheitsgesetzes orientiert juristisch für die ZUP-Behörde aufzubereiten. Erlangt zudem der Arbeitgeber auf die eine oder andere Art Kenntnis von dem laufenden Ermittlungs- oder Zuverlässigkeitsverfahren, sind unverzüglich die arbeitsrechtliche Situation anwaltlich zu prüfen und ggf. geeignete (Gegen-) Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und zur Sicherung der Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren und nicht jedes (negative) Zuverlässigkeitsverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Dies z.B. unter anderem auch durch die Prüfung und Durchführung der vorzeitigen Löschung eines Eintrages im Führungszeugnis oder Bundeszentralregister. Gemäß § 39 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) kann die vorzeitige Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis beim Bundesamt für Justiz in Bonn beantragt werden.

Untätigkeitsklage bei zu langer Bearbeitungsdauer des ZÜP-Antrags auf Zuverlässigkeit wegen Warten der Luftsicherheitsbehörde auf Antwort vom Verfassungsschutz

183:734473621 (Thomas Amann) — Sun, 04 Apr 2021 13:24:48 GMT

Das Problem...

Viele Luftsicherheitsbehörden, die für die Prüfung und Bearbeitung der ZÜP-Anträge zuständig sind, nutzen derzeit verstärkt die Möglichkeit der zur Zuverlässigkeitsprüfung nunmehr rechtlich möglichen Anfrage beim Verfassungsschutz.

Die dortigen Bearbeitungsdauern wiederum zögern Anträge auf Erteilung einer luftsicherheistrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG (Luiftsicherheistgesetz) faktisch ohne Ende hinaus.

Dabei hat der Gesetzgeber den Behörden eine ganz klare zeitliche Vorgabe gemacht : Anträge sollen innerhalb von 1 Monat beschieden werden. Dies regelt unmissverständlich die Vorschrift des § 4 Abs. 1 LuftSiZÜV (Luftsicherheitszuverlässsigkeitsverordnung).

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 LuftSiG darf zur Überprüfung der Zuverlässigkeit die Luftsicherheitsbehörde Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehörden der Länder, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz , dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen.

Die derzeitigen Bearbeitungsdauern bei den entsprechenden Verfassungsschutzbehörden jedoch machen aus diesem 1 Monat schnell 6 - 8 Monate und mehr, in denen der Antragsteller auf die Bearbeitung seines Antrages und die Erteilung der begehrten Zuverlässigkeit wartet.

Kommen dazu dann noch Nachfragen oder gar Druck seitens des Arbeitgebers "warum das denn so lange dauert?" , kommt der Betroffene schnell in eine unbequeme Lage und Erklärungsnot.

Die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage

Dieses lange Zuwarten muss der Antragsteller nicht hinnehmen!

Solange und soweit die Luftsicherheitsbehörde keine weiteren Erkenntnisse hat, die der Zuverlässigkeit entgegenstehen könnten, hat sie den Antrag erstmal "vorläufig" zu bejahen und die Zuverlässigkeit positiv festzustellen.

Tut sie dies nach entsprechender Aufforderung nicht, kann der Antragsteller bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eine sogenannte Untätigkeitsklage auf Erteilung der beantragten Zuverlässigkeit nach § 75 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) gegen die Behörde einreichen.

Bitte beachten Sie

Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

183:734473621 (Thomas Amann) — Sat, 27 Feb 2021 16:23:53 GMT

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.

Seit dem 04.03.2017 galt dann eine neue geänderte und deutlich verschärfte Fassung des Luftsicherheitsgesetzes mit Änderungen in den Bereichen Prüfung vor Ort, Flugverbot, Durchsuchungen, Befragung Arbeitgeber, Drogentest und Zuverlässigkeitskriterien § 7.

Wesentlichste Verschärfung in 2017 war dabei die Einführung einer Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei der ZÜP, wenn eine Vorsatzstraftat mit mindesten 60 Tagessätzen bestraft wurde oder zwei Verurteilungen mit weniger Tagessätzen vorliegen. Dabei muss keinerlei Bezug zum Luftverkehr und zur Luftsicherheit vorliegen. Diese Grenze gilt damit bei jeglicher Art von Strafverfahren. Also auch bei z.B. bei Straftaten aus den Bereichen Steuer, Insolvenz, Sozialabgaben...

Ende April 2020 wurde schließlich ein Gesetz mit weiteren Verschärfungen des LuftSiG (Luftsicherheitsgesetzes) und Änderungen in der Verordnung für Luftfahrtpersonal (LuftPersV) bezüglich Motorsegler- und Motorflugschüler beschlossen.

In der Neufassung des § 7 LuftSiG wird nun festgelegt, dass neben den bisherigen Auskünften von Behörden wie beispielsweise Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, Bundeszentralregister, Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre, künftig auch Auskünfte der Bundespolizei, des Zollkriminalamtes, aus dem Erziehungsregister sowie aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister zur Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden.

Damit werden weitere Erkenntnisquellen für die Gesamtwürdigung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 1 a LuftSiG geöffnet. Die Versagung der Zuverlässigkeit (ZÜP, ZUP) der betroffenen Person wird damit auch durch Umstände hervorgerufen können, die letztlich zu keiner strafrechtlichen Verurteilung geführt haben.

Vor allem noch laufende (Straf-) Verfahren können damit zum echten Problem werden!

Ebenso kommen nun Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Zoll- und Steuervergehen in den Fokus der Zuverlässigkeitsprüfung. So z.B. Ermittlungsverfahren durch ein Hauptzollamt oder Zollfahndungsamt wegen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG), Verstoß gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) oder Verstoß gegen die Abgabenordnung (AO).

Zudem wurde die Verordnung über Luftpersonal (LuftPersV) dahingehend geändert, dass die Zuverlässigkeit künftig vor der Aufnahme einer Flugausbildung nachzuweisen ist.

Für Flugsportler gilt künftig, dass Inhaber einer Pilotenlizenz für Segelflugzeuge mit dem Ziel der Erweiterung der Lizenz auf Reisemotorsegler vor Beginn der entsprechenden Ausbildung durch Vorlage einer Mitteilung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nachzuweisen, dass keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen.

Die ZÜP verschärft sich damit immer weiter!

Gibt es Probleme durch eine Vorladung von der Polizei, einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, einem Strafverfahren bei Gericht oder durch eine Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit? Bekomme ich durch das gerade gegen mich laufende Ermittlungsverfahren Probleme mit meiner Zuverlässigkeit? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Erfährt mein Arbeitgeber von meinen Vorstrafen? Wird mir meine Zuverlässigkeit aberkannt? Verliere ich meinen Arbeitsplatz?

Das sind nach wie vor die großen Fragen, die Sie vor wie nach der neuen Gesetzesänderung beschäftigen, wenn Sie die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben.

Verlust Fluglizenz durch Verlust Zuverlässigkeit und „Ausflaggung“ :

Ein sehr großes Problem (insbesondere für Berufspiloten) ist nun auch mehr denn je die Verknüpfung der Zuverlässigkeit mit der Gültigkeit Fluglizenz und der Möglichkeit der Abwanderung ins Ausland.

Den Entzug einer noch gültigen Lizenz stützen die Luftfahrtbehörden auf § 29 Absatz 1 LuftVZO. Nach dieser Vorschrift ist die Lizenz zu widerrufen und der Luftfahrerschein oder Ausweis einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind.

ACHTUNG Bei versagter ZÜP droht Verlust der Fluglizenz!

183:734473621 (Thomas Amann) — Sat, 30 Jan 2021 16:18:58 GMT

Ein sehr großes Problem (insbesondere für Berufspiloten) ist nach wie vor und in den heutigen Zeiten um COVID-19 auch mehr denn je die Verknüpfung der Zuverlässigkeit ZÜP mit dem Bestand der Fluglizenz und der Möglichkeit der Abwanderung ins Ausland ("Ausflaggung").

FAKT IST :

Wenn die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG - die sogenannte ZÜP oder ZUP - nicht mehr besteht, sieht das Luftverkehrsgesetz LuftVG den Widerruf der Fluglizenz zwingend vor. Ganz gleich, ob es sich um einen PPL, CPL oder ATPL handelt.

Nach § 4 Abs. 3 LuftVG ist die Flugerlaubnis (= Fluglizenz) bereits dann zu widerrufen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG bestehen. Spätestens aber dann, wenn diese Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegt.

Piloten, die das wissen, sehen daher – um einem Lizenzverlust durch eine gefährdete ZÜP zu verhindern - nur noch die „Flucht“ ins EASA-Ausland.

ABER :

Ist die Lizenz jedoch einmal rechtskräftig entzogen, kann sie auch nicht mehr „ausgeflaggt“ werden. Ein zuverlässigkeitsbedingter Lizenzentzug wird nämlich in der Regel mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verknüpft. Für eine „Flucht“ ins Ausland ist es dann zu spät.

Umgekehrt ist bei der Anerkennung einer ausländischen Lizenz nach § 4 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in Verbindung mit den §§ 24 (Erteilung), 26a (Verlängerung/Erneuerung), 28a (Anerkennung ausländischer Lizenzen) der Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO) eine gültige ZÜP gesetzlich vorgeschrieben.

Was heißt das nun?

Sehen Sie aufgrund von Straftaten oder anderen Sachverhalten Prpbleme bei der Verlängerung Ihrer ZÜP oder läuft gar bereits ein Anhörungsverfahren deswegen bei der Luftsicherheitsbehörde, verlieren Sie auf keinen Fall kostbare Zeit und melden sich unverzüglich bei einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf Verfahren nach § 7 LuftSiG spezialisiert ist.

Denn nur (und auch nur dann! ) durch die Verhinderung der rechtskräftigen Versagung der Zuverlässigkeit kann auch die Entziehung Ihrer Fluglizenz verhindert werden.

Änderungen vom 10.07.2020 zu 184b StGB Verbreitung Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

Wed, 05 Aug 2020 16:22:39 GMT

Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648) geändert worden ist

Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.3.2020 I 431

Änderung durch Art. 1 G v. 12.6.2020 I 1247 (Nr. 28) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 5 G v. 10.7.2020 I 1648 (Nr. 35) ist berücksichtigt

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:

sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),

die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder

die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt , wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

staatliche Aufgaben,

Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder

dienstliche oder berufliche Pflichten.

Absatz 1 Nummer 1 und 4 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

die Handlung sich auf eine kinderpornographische Schrift bezieht, die kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und

die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.